§ 1 Allgemeines
(1) Die von SHATLER’s Getränke GmbH (nachfolgend: “SHATLER’s“) angebotenen Waren werden ausschließlich an Personen verkauft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Dies vorausgeschickt, erfolgen Lieferungen, Leistungen und Angebote von SHATLER’s ausschließlich auf Grund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit SHATLER’s deren Geltung schriftlich bestätigt hat.
(3) Der hier verwendete Begriff des Verbrauchers ist in § 13 BGB, der des Unternehmers in § 14 BGB definiert. Danach ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Das Warenangebot von SHATLER’s ist freibleibend und stellt eine Aufforderung dar, SHATLER’s gegenüber in Form einer Bestellung ein Angebot abzugeben. Wird der Eingang der Bestellung durch SHATLER’s bestätigt, so liegt darin noch keine Annahme des von dem Kunden unterbreiteten Angebotes. Die zu dem Vertragsabschluss führende Annahme des Angebotes erfolgt ausdrücklich durch eine Annahmeerklärung in Textform. Der Kunde gewährt SHATLER`s eine Frist von 14 Tagen ab Zugang der Bestellung, innerhalb derer SHATLER’s das Angebot annehmen kann.
§ 4 Lieferung, Annahmeverzug
(1) Sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferungen ab Sitz des zuständigen Logistiklagers in Deutschland.
(2) Die Verpackung wird von SHATLER’s zurückgenommen, soweit dazu eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Verpackungsverordnung) und die Verpackung frei Haus zurückgesandt wird.
(3) Die Einhaltung der Lieferfristen setzt voraus, dass der Kunde die von ihm vor Ausführung der Lieferung zu erbringenden Vertragspflichten vollständig erfüllt hat. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, sofern die Lieferung durch höherer Gewalt (z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung) be- oder verhindert wird. Erschweren unvorhersehbare Witterungsverhältnissen die rechtzeitige Lieferung, so verlängern sich die Lieferzeiten ebenfalls angemessen. Im Falle einer durch höher Gewalt oder Witterungsverhältnisse eingetretenen Verlängerung um mehr als 4 Wochen sind beide Parteien berechtigt, von dem Vertrag zurück zu treten.
(4) SHATLER`s versendet Cocktails ausschließlich innerhalb Deutschlands.
§ 5 Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden (Verbraucher) erst dann über, wenn ihm die Ware übergeben wird. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug gerät. Dies ist der Fall, wenn der Kunde die ihm vertragsgemäß angebotene Lieferung nicht annimmt.
§ 6 Preise
Die von SHATLER’s genannten Preise sind Brutto-Endpreise, die die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe enthalten. Die Kosten für Verpackung und Versand sind von dem Kunden nach Maßgabe der im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Versandbedingungen zusätzlich zu tragen.
§ 7 Zahlungsbedingungen
§ 8 Eigentumsvorbehalt
SHATLER’s behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang der vollständigen Kaufpreiszahlung vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist es dem Käufer untersagt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu übereignen.
§ 9 Sachmängel, Verjährung von Mängelansprüchen
Für sämtliche Sachmängelansprüche des Kunden (Verbraucher) gilt die gesetzliche Verjährungsfrist (zwei Jahre).
§ 10 Haftungsbeschränkung und Haftungsausschlüsse
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
(2) Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(3) Unabhängig von einem Verschulden bleibt eine etwaige Haftung von SHATLER’s bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder einer Beschaffenheitszusicherung und nach dem Produkthaftungsgesetz von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers (SHATLER’s) für etwaige von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
§ 11 Datenschutz
(1) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und nicht zu Werbezwecken weitergeben.
(2) Bei einem Zugriff auf Internet-Seiten von SHATLER’s sowie bei jedem Abruf einer Datei werden Zugriffsdaten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei des Servers unseres Providers gespeichert. Jeder Datensatz besteht aus:
der Internetseite, von der aus die Datei angefordert wurde,
der Bezeichnung der Datei,
dem Datum und der Uhrzeit des Zugriffs,
des abgeforderten und des übertragenen Datenvolumens,
dem Ergebnis des Datenaufrufs (Datei erfolgreich / erfolglos übertragen),
der Beschreibung des verwendeten Webbrowsers, der IP-Adresse, unter der der Zugriff erfolgt ist.
(3) Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet, eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, weder zu kommerziellen noch zu nichtkommerziellen Zwecken.
(4) Nutzt der Kunde innerhalb des Internetangebotes von SHATLER’s die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Name, eMail-Adresse etc.), so erfolgt dies stets freiwillig. Diese Daten werden ebenfalls vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Zusätzlich hat der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser personenbezogenen Daten. Zur Wahrnehmung dieses Rechtes kann sich der Kunde per Post, eMail oder Fax an SHATLER’s wenden.
(5) Die nachstehenden Einwilligungen haben Sie ggf. im Verlauf des Bestellprozesses ausdrücklich erteilt. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
Kundenkonto anlegen: Nutzen Sie die Vorteile. Info & Datenschutz
Altersprüfung: Ich bin mit einer Altersüberprüfung einverstanden. Info
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